Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Diese Bedingungen in der jeweils gültigen Fassung liegen allen – auch zukünftigen – Geschäftsabschlüssen über Lieferungen und Leistungen, mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, zugrunde. Abweichende Bedingungen des Lieferanten, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder die Leistung ohne gesonderten Widerspruch annehmen.

1.2 Mündliche Vereinbarungen, Zusicherungen und Garantien unserer Angestellten werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Individualabreden i. S. d. § 305 b BGB werden von den vorstehenden Regelungen nicht erfasst.

2. Bestellungen

  Wir sind an unsere Bestellungen nur gebunden, wenn uns eine schriftliche Annahmeerklärung binnen 14 Tagen vom Datum der Bestellung an gerechnet zugegangen ist.

3. Preise, Konditionen

  Die in der Bestellung genannten Preise sind Festpreise; sie gelten fracht-, verpackungs- und gebührenfrei für die angegebene Versandadresse. Wir behalten uns vor, Verpackungsmaterial zurückzusenden. Wir sind berechtigt, die Rechnung um die hierdurch entstehenden Kosten zu kürzen.

4. Lieferung

4.1 Der Lieferant ist verpflichtet, die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu liefern. Er garantiert insbesondere, dass sämtliche ihm nach der Verordnung EG Nr. 1907/2006 (REACH) obliegenden Verpflichtungen eingehalten sind.

4.2 Die Lieferung erfolgt in jedem Fall auf Gefahr des Lieferanten.

4.3 Vereinbarte Liefer- bzw. Leistungstermine und -fristen sind stets verbindlich. Maßgeblich ist der Eingang der Ware bzw. der Leistung an dem von uns benannten Ort.

4.4 Der Lieferant ist verpflichtet, uns über jegliche drohende oder eingetretene Nichteinhaltung eines Liefertermins, deren Ursachen und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Der Eintritt des Lieferverzugs bleibt davon unberührt.

4.5 Der Lieferant hat für jede schuldhafte Überschreitung von Lieferfristen eine Vertragsstrafe von 0,2 % des Auftragsvolumens für jeden angefangenen Werktag der Fristüberschreitung, jedoch maximal 5 % des Auftragsvolumens an uns zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt unberührt.

4.6 Teillieferungen oder -leistungen bedürfen unserer vorherigen Zustimmung.

5. Zahlungen

5.1 Zahlungen erfolgen nach vollständiger Lieferung oder falls vereinbart oder gesetzlich vorgesehen nach Abnahme und Zugang der Rechnung binnen 14 Tagen mit 3 % Skonto oder binnen 30 Tagen netto.

5.2 Fälligkeitszinsen können nicht gefordert werden.

5.3 Der Verzugszinssatz beträgt 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz. Auf jeden Fall sind wir berechtigt, einen geringeren Verzugsschaden als vom Lieferanten gefordert nachzuweisen.

5.4 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfange zu.

6. Mängelrüge, Gewährleistungs- u. Schadensersatzansprüche

6.1 Untersuchungen und Mängelrügen hinsichtlich der gelieferten Gegenstände brauchen, sofern es sich nicht um offene Mängel handelt, erst nach der Entnahme aus unserem Lager zu erfolgen, spätestens jedoch bis zum Ablauf der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche.

6.2 Bei Sachmängeln können wir nach unserer Wahl die uns nach den gesetzlichen Vorschriften zustehenden Rechte geltend machen. Eine Nachbesserung des Lieferanten gilt bereits nach dem ersten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Das Recht auf Rücktritt steht uns auch dann zu, wenn die Pflichtverletzung des Lieferanten nur unerheblich ist.

6.3 Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen gehen zu Lasten des Lieferanten.

6.4 Ansprüche wegen eines Sachmangels verjähren gemäß den gesetzlichen Vorschriften in zwei Jahren nach Ablieferung der Ware gem. Nr. 6.1 oder mit der Abnahme der Leistung, falls eine Abnahme gesetzlich vorgesehen oder vereinbart ist und in fünf Jahren bei Leistungen, die für ein Bauwerk verwendet worden sind, spätestens jedoch in 10 Jahren nach Ablieferung der Ware oder Abnahme der Leistung.

6.5 Für Schadenersatzansprüche gelten im Übrigen die gesetzlichen Regelungen.

6.6 Der Lieferant ist verpflichtet, uns von jeglicher Haftung gegenüber Dritten bzw. von Ansprüchen Dritter, die durch die Herstellung und Lieferung, Bergung oder Verwendung der gelieferten Ware entstehen, auf erstes Anfordern freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Anspruch auf einer schuldhaften Pflichtverletzung unsererseits beruht.

6.7 Der Lieferant ist verpflichtet, während der Laufzeit dieses Vertrages stets eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer ausreichenden Mindestdeckungssumme von 10.000.000,00 EUR pro Personenschaden bzw. Sachschaden zu unterhalten und uns auf Verlangen nachzuweisen.

7. Eigentumsvorbehalte

7.1 Eigentumsvorbehalte des Lieferanten in der üblichen Form erkennen wir an mit der Maßgabe, dass das Eigentum der Ware mit dessen Bezahlung auf uns übergeht.

7.2 Wir sind nicht verpflichtet, Rechte des Lieferanten aus Eigentumsvorbehalten jeglicher Art gegenüber Dritten zu wahren.

7.3 Für den Fall der Bezahlung im Wege des Scheck-Wechselverfahrens besteht Einigkeit darüber, dass die Eigentumsvorbehalte des Lieferanten bis zur Einlösung des Wechsels durch uns aufrechterhalten bleiben.

8. Abtretungsverbot

Abtretungen von Ansprüchen durch den Lieferanten aus mit uns getätigten Geschäften an Dritte sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Abtretungen im Rahmen von verlängerten Eigentumsvorbehalten, mit deren Vereinbarung seitens des Lieferanten wir rechnen mussten.

9. Werbeverbot

Diese Bestellung darf Dritten nicht bekannt gegeben oder zu Werbezwecken benutzt werden.

10. Anzuwendendes Recht/Gerichtsstand

10.1 Für sämtliche Geschäfte gilt deutsches Recht, auch für Auslandsgeschäfte. Die Anwendung des UN-Abkommens über Warenkaufverträge (CISG) ist ausgeschlossen.

10.2 Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 der Zivilprozessordnung vor, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien Lübeck.

10.3 Wir können auch die Austragung von Streitigkeiten durch freundschaftliche Arbitrage verlangen.

Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Diese Bedingungen in der jeweils geltenden Fassung liegen allen Geschäftsabschlüssen über Lieferungen und Leistungen, auch den in Zukunft mit uns getätigten, mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen zugrunde. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder die Leistung ohne gesonderten Widerspruch annehmen.

1.2 Mündliche Erklärungen unserer Angestellten werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Individualabreden gem. § 305 b BGB werden von den vorstehenden Regelungen nicht erfasst.

2. Angebote, Auftragsannahme und Preise

2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

2.2.1 Angebote, Kostenvoranschläge und Zeichnungen und Prospekte mit allen Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wir behalten das Urheberrecht an ihnen und, solange uns der Auftrag nicht erteilt wird, auch das Eigentum.

2.2.2 Im Übrigen sind sämtliche Informationen aus der Geschäftsbeziehung, insbesondere was unser Know-how betrifft, vertraulich zu behandeln.

2.3.1 Güte, Maße und Gewichte bestimmen sich nach den bei Vertragsabschluss geltenden DIN-/EN-Normen, mangels solcher nach Handelsbrauch, insbesondere den ICC-Incoterms® in ihrer jeweils neuesten Fassung und stellen keine Zusicherungen oder Garantien dar, ebenso wenig wie Prüfbescheinigungen, Herstellererklärungen und entsprechende Kennzeichen wie CE und GS.

2.3.2 Maß und Gewichtsangaben sind wie von uns festgestellt maßgebend und unterliegen im Übrigen den üblichen Abweichungen. “Ca.” vor Mengenangaben berechtigen uns, bis zu 5 % mehr oder weniger zu liefern.

2.4.1 Maßgeblich für den Leistungsumfang ist unser Angebot bzw. unsere Annahmeerklärung. Beanstandungen dieser Erklärungen sind uns unverzüglich, vor Ausführung des Auftrags, spätestens innerhalb einer Woche nach Zugang, schriftlich mitzuteilen.

2.4.2 Für die rechtliche und technische Zulässigkeit der Verwendung unserer Produkte ist in jedem Fall der Kunde verantwortlich, auch wenn wir entsprechende Empfehlungen geäußert haben. Maßgeblich sind im Zweifel unsere technischen Merkblätter.

2.5 Die Preise verstehen sich netto Kasse ab Werk oder Lager zuzüglich Fracht und Kosten der Abholung und Entsorgung von Verpackungen sowie Mehrwertsteuer. Unvorhergesehene Mehraufwendungen, die aus der Durchführung der Lieferung entstehen und für die keine Preiszuschläge vereinbart sind, trägt der Kunde, es sei denn, wir haben ihr Entstehen zu vertreten.

3. Lieferung und Leistungserbringung

3.1.1 Die Lieferung erfolgt ab Werk oder Lager nach Wahl des Versandweges und Versandmittels sowie des Spediteurs oder Frachtführers durch uns auf Gefahr des Kunden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Kunden zu erfolgen. Wartezeiten gehen zu Lasten des Kunden.

3.1.2 Wird ohne unser Verschulden der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unmöglich oder wesentlich erschwert, so sind wir berechtigt, auf Kosten des Kunden auf einem anderen Weg oder zu einem anderen Ort zu liefern, sofern dies dem Kunden zuzumuten ist.

3.2 Eine Versicherung gegen Transportschäden und Transportverluste erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden für dessen Rechnung. Schadensmeldungen sind sofort bei Empfang der Ware zu erstatten und unverzüglich nach Art und Umfang schriftlich mitzuteilen.

3.3 Versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden. Geschieht das nicht, so sind wir berechtigt, sie nach unserer Wahl auf Kosten und Gefahr des Kunden zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen.

3.4.1 Der Kunde hat Teillieferungen anzunehmen, es sei denn, er weist nach, dass deren Annahme ihm nicht zuzumuten ist. Wir sind zu branchenüblichen Mehr- oder Minderleistungen berechtigt.

3.4.2 Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abrufe für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben.

3.4.3 Wird die Vertragsmenge durch die einzelnen Abrufe des Kunden überschritten, so sind wir zur Lieferung des Überschusses berechtigt, aber nicht verpflichtet. Wir können den Überschuss zu den bei dem Abruf oder der Lieferung gültigen Preisen berechnen.

3.5 Die Erfüllung des Vertrages sowie die Einhaltung von Liefer und Leistungsfristen setzen voraus:

– die rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung durch unseren Lieferanten, es sei denn, die Nichtlieferung oder Verzögerung ist von uns verschuldet,

– die richtige und rechtzeitige Vornahme der dem Kunden obliegenden Mitwirkungshandlungen, insbesondere die Beibringung aller für die Erbringung der Leistungen erforderlichen Informationen, Unterlagen und Genehmigungen,

– die richtige und rechtzeitige Fertigstellung der für die Erbringung unserer Leistungen erforderlichen Vorleistungen des Kunden oder anderer Dritter, insbesondere die Stellung geeigneter Abladehilfen.

3.6 In allen Fällen höherer Gewalt (force majeure), auch in Fällen von Arbeitskämpfen, entfällt unsere Leistungspflicht. Im Übrigen gelten die Regelungen der ICC Force Majeure-Clause 2003 sowie die ICC Hardship-Clause 2003, beide veröffentlicht in der ICC Publikation Nr. 650.

3.7 Lieferzeiten sind für uns nur aufgrund schriftlicher Bestätigung verbindlich. Die Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, um den der Kunde seine Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt sowie in den Fällen der Ziffer 3.6 für die Dauer der hierdurch bedingten Störung. Entsprechendes gilt für Liefer- bzw. Leistungstermine.

4. Zahlung

4.1 Zahlungen sind sofort ohne Abzug in Euro fällig, es sei denn, es ist eine andere Währung und/oder Zahlungsbedingung vereinbart. Falls vereinbart, wird Skonto gewährt, wenn alle vorhergehenden Rechnungen beglichen sind, mit Ausnahme solcher Rechnungen, denen berechtigte Einwendungen des Kunden entgegenstehen. Für die Skontoerrechnung ist der Nettorechnungsbetrag nach Abzug von Rabatten, Fracht usw. maßgeblich. Sämtliche Zahlungen sind wirksam geleistet an dem Tag, an dem der Betrag unserem Konto gutgeschrieben wird.

4.2 Der Kunde darf weder Zurückbehaltungsrechte noch die Einrede der Aufrechnung aus anderen Geschäften, auch der laufenden Geschäftsverbindung, geltend machen. Die Aufrechnung seitens der Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten.

4.3 Der Kunde kommt spätestens 14 Tage nach Lieferung oder bei Überschreitung eines darüber hinausgehenden vereinbarten Zahlungszieles in Verzug. In diesen Fällen berechnen wir Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines etwaigen weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

4.4 Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB zu, und zwar auch für alle weiteren ausstehenden Leistungen aus der Geschäftsverbindung mit den Kunden. Bewirkt der Kunde die Leistung nicht oder leistet er nicht Sicherheit in angemessener Frist sind wir auch berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung fällig zu stellen.

4.5 In den Fällen der Nr. 4.3 und 4.4 können wir die Vorbehaltsware zurücknehmen (Nr. 5.3.1 und 5.3.2), die Einziehungsermächtigung (Nr. 5.5.1) widerrufen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlung verlangen.

4.6 Die in den Nr. 4.5 genannten Folgen kann der Kunde durch Sicherheitsleistungen in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden.

4.7 Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug unberührt.

5. Eigentumsvorbehalte

5.1.1 Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen. Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, z.B. aus Akzeptantenwechseln, oder im Falle des Scheck-/Wechselverfahrens bis zur Einlösung des Wechsels durch den Kunden und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

5.1.2 Wert der Vorbehaltsware ist der Nettorechnungsbetrag der von uns gelieferten Ware zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 50 % (22 % Wertabschlag, 4 % gem. § 171 I InsO, 5 % gem. § 171 II InsO und 19 % Umsatzsteuer), der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen.

5.1.3 Dieser Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen.

5.2 Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 5.1.1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Wertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 5.1.1.

5.3.1 Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange nicht einer der in Nr. 4.3 und 4.4 genannten Fälle eingetreten ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. Nr. 5.4.1 bis 5.6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

5.3.2 Die Vorbehaltsware ist getrennt von anderen Waren zu lagern und/oder als unser Eigentum zu kennzeichnen. Wir sind berechtigt, die Waren auf Kosten des Kunden sicherzustellen und zu diesem Zweck das Grundstück oder die Räume des Kunden zu betreten. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Gegenstände pfleglich zu behandeln und diese insbesondere auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen, Beschädigung und Zerstörung zum Neuwert zu versichern und uns dies durch Vorlage der Versicherungspolice und/oder laufenden Prämienquittungen nachzuweisen. Der Kunde tritt hiermit seine Ansprüche aus den diesbezüglichen Versicherungen an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.

5.4.1 Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, auch im Wege des Einbaus als wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks, werden bereits jetzt zusammen mit allen Sicherheiten an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware abgetreten.

5.4.2 Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Nr. 5.2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.

5.5.1 Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, wir widerrufen die Einziehungsermächtigung in den in Nr. 4.5 genannten Fällen, im Falle der Nichteinlösung eines Wechsels oder des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Kunden durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird.

5.5.2 Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten – sofern wir das nicht selbst tun – und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zur weiteren Abtretung der Forderungen ist der Kunde in keinem Fall berechtigt. Dies gilt auch für Factoring-Geschäfte, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factoring, die uns angezeigt wird und bei welcher der Factoring Erlös den Wert unserer gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring Erlöses wird unsere Forderung sofort fällig. Hat der Kunde ein Abtretungsverbot vereinbart, so ermächtigt er uns hiermit, diese Forderungen einzuziehen.

5.6 Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss der Kunde uns unverzüglich benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Rückerlangung der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit die Intervention erfolgreich war und die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner ohne Erfolg geblieben ist.

5.7 Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten einschließlich der Vorbehaltsware i. S. d. Nr. 5.1.1 die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 50 %, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

6. Haftung für Sachmängel

6.1.1 Offensichtliche Sachmängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen haben auch nicht offensichtliche Sachmängel, sofern diese durch eine zumutbare Untersuchung feststellbar sind, unverzüglich nach Entdeckung, spätestens aber vor Ablauf der vereinbarten oder gesetzlichen Verjährungsfrist schriftlich anzuzeigen; im Übrigen bleibt § 377 HGB unberührt.

6.1.2 Unterbleibt eine vereinbarte oder gesetzlich vorgesehene Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, können Sachmängel insoweit nicht mehr geltend gemacht werden.

6.1.3 Werden Sachmängel erst bei der Verarbeitung erkennbar, so können Beanstandungen nur berücksichtigt werden, wenn die Verarbeitung dieser mangelhaften Gegenstände sofort eingestellt wird.

6.1.4 Gibt der Kunde uns nicht unverzüglich Gelegenheit, uns von dem Sachmangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen die Sachmängelansprüche.

6.2 Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge können wir zunächst nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern (Nacherfüllung).

6.3.1 Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten, sofern der Mangel nicht unerheblich oder die Ware bereits veräußert, verarbeitet oder umgestaltet ist.

6.3.2 Ansprüche auf Schadenersatz stehen dem Kunden nach Maßgabe der Regelungen der Nr. 7. zu.

6.4.1 Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zur Vergütung der Leistung angemessen sind.

6.4.2 Aufwendungen, die durch Verbringung der Ware an einen anderen als den Erfüllungsort bedingt sind, ersetzen wir nicht, es sei denn, dies entspräche ihrem vertragsgemäßen Gebrauch.

6.5.1 Ansprüche des Kunden wegen Sachmängel verjähren in einem Jahr nach Ablieferung an den Kunden, auch soweit sie für ein Bauwerk verwendet werden, es sei denn, diese Verwendungsweise wurde schriftlich vereinbart.

6.5.2 In Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.

6.6 Unberührt von den vorstehenden Regelungen bleiben Ansprüche des Kunden aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen unsererseits, bei arglistigem Verschweigen von Sachmängeln oder der Übernahme einer Garantie durch uns sowie Rückgriffsrechte des Kunden aus § 478 BGB, soweit diese nicht über die gesetzlichen Sachmängelansprüche hinausgehen.

6.7 Der Kunde ist zu schadensmindernden Maßnahmen, wie gesetzlich vorgeschrieben, verpflichtet.

7. Sonstige Haftung

7.1 Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten haften wir, auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden.

7.2 Bezüglich der Verjährung gelten die Regelungen der Nrn. 6.5.1 und 6.5.2 entsprechend.

7.3 Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir Mängel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben.

7.4 Die Regeln über die Beweislast bleiben unberührt.

8. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

8.1 Für sämtliche Geschäfte gilt deutsches Recht, auch für Auslandsgeschäfte. Die Anwendung des UN Abkommens über Warenkaufverträge (CISG) ist ausgeschlossen.

8.2 Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 der Zivilprozessordnung vor, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien Lübeck.

8.3 Wir können jedoch auch die Austragung von Streitigkeiten durch freundschaftliche Arbitrage verlangen.

Stand 08.11.2021

STANDARD TERMS AND CONDITIONS OF PURCHASE

 

1. SCOPE OF WORK AND ACCEPTANCE: These Standard Terms and Conditions of Purchase and the written purchase order that accompanies, attaches, or incorporates them (the “Purchase Order” and collectively, the “Contract”), constitute the sole and exclusive terms on which Buyer agrees to be bound. The term Buyer includes Possehl Erzkontor N.A. Inc or any of its affiliates or subsidiaries which execute a Purchase Order. The term “Supplier” means the person, firm or company to whom the Purchase Order is addressed. In exchange for the Supplier’s compensation listed on the Purchase Order, Supplier agrees to supply the “Materials” which means all the goods and/or services to be supplied by Supplier under the Purchase Order. This Contract will become legally enforceable on the earlier of delivery of a signed acknowledgment, commencement of performance or delivery according to schedule of all or any portion of the Materials covered under this Contract, by Supplier. Any acceptance of this Contract is limited to acceptance of the express terms of the offer contained herein. 
2. SALE OF MATERIALS: Supplier agrees to sell, transfer and deliver the Materials to Buyer for the purchase price set forth in the Purchase Order, subject to all of the covenants, terms and conditions hereof. Buyer agrees to purchase the Materials, subject to all of the covenants, terms and conditions hereof, and to pay Supplier the purchase price set forth in the Order. Typographical and other clerical errors in the Order are subject to correction. Buyer reserves the right at any time to modify the Purchase Order upon notice to Supplier. Upon such notice, Buyer and Supplier shall negotiate an equitable adjustment in price and/or time of performance. Buyer shall have the right to stop all or part of the work under the Order or cancel any future delivery of any Materials upon notice to Supplier. Supplier agrees to obtain from Buyer a purchase order number for any and all purchase orders of goods and/or services. Supplier further agrees it will clearly reference the purchase order number on the applicable invoice(s). Supplier acknowledges that any invoice submitted to Buyer that does not clearly reference Buyer’s corresponding purchase order number may be considered invalid by Buyer and may result in delayed payment. 
3. PURCHASE PRICE AND TERMS OF PAYMENT: Supplier warrants that the prices set forth in this Contract are complete and that no additional charge of any type will be added without Buyer’s prior express written consent. Unless otherwise specified on the Order, payment of the purchase price shall be due forty-five (45) days after the later of Buyer’s receipt of Supplier’s correct invoice for such shipment or the date on which the Materials are received by Buyer. Supplier agrees that it will take no adverse action against Buyer for any invoices not paid resulting from Supplier’s failure to obtain or clearly reference purchase order numbers on the applicable invoices or accurately invoice Buyer. Unless otherwise noted on the Purchase Order, Supplier shall be responsible for all shipping and insurance costs, including without limitation, packing, crating, cartage and freight costs. Buyer may set off any amount owing at any time from Supplier to Buyer or any of its affiliates against any amount payable at any time by Buyer. 
4. WARRANTIES FOR MATERIALS: Supplier hereby warrants to Buyer that, in addition to any and all express and implied warranties provided under the Uniform Commercial Code, the Materials: (i) shall be provided in a competent, professional manner and in accordance with the highest standards and best practices of Supplier’s industry; (ii) shall be free from defects in materials and workmanship, and shall be merchantable and fit for their particular purpose and Supplier acknowledges that Buyer is relying on the Supplier’s skill or judgment to furnish suitable Materials; (iii) shall conform to and perform in accordance with all specifications, drawings, samples and other requirements referred to in the Purchase Order and provided by Supplier; (iv) when shipped shall be free from all liens, security interests and encumbrances of any type or any actual or claimed patent, copyright or trademark infringement or other colorable claims; (v) will not violate or in any way infringe upon the rights of third parties; and (vi) shall be performed or manufactured, produced, labeled, furnished and delivered to Buyer in full and complete compliance with all applicable federal, state and local laws and regulations. In addition to remedies otherwise available to Buyer, if Supplier is in breach of the warranties set out in this paragraph, Supplier will, at the election of Buyer (i) repair of the nonconforming Materials, (ii) replace or reperform nonconforming Materials with conforming Materials at the Buyer’s designated delivery point, or (iii) refund of that portion of the purchase price represented by the nonconforming Materials. 
5. DELIVERY OF MATERIALS: Supplier shall furnish, at Supplier’s expense, all labor, materials, equipment, transportation, facilities and other items that are necessary to meet the Purchase Order requirements. Time is of the essence in Supplier’s performance. Supplier must immediately notify Buyer whenever Supplier has knowledge of an actual or potential delay to the timely performance of the Order. In the event of Supplier’s refusal or failure to meet the delivery date(s) specified in the Purchase Order, Buyer may, without limiting its other rights and remedies, direct expedited routing and charge excess costs incurred thereby to Supplier, or cancel all or part of the Purchase Order. 6. COMPLIANCE WITH BUYER’S RULES; SAFETY: Supplier, its employees, subcontractors, and all other persons or entities acting on behalf of Supplier agree to abide by Buyer’s rules and reasonable requests while on premises owned, leased, or otherwise controlled by Buyer. Buyer reserves the right to bar from such premises Supplier, any employee, subcontractor or any other person or entity acting on behalf of Supplier for any cause that Buyer deems reasonable. Supplier will provide all safeguards and precautions necessary in connection with the provision of Materials to prevent the occurrence of any accident, injury, death, loss, or damage to any person or property, and Supplier will be solely responsible for any such occurrences. Supplier warrants that all Materials delivered hereunder will be in compliance with all Buyer requirements concerning safety, performance and otherwise, including, without limitation, any work or services related thereto performed on premises controlled by Buyer. Supplier agrees to immediately notify Buyer of any actual or possible safety or quality problems attributable to the Materials delivered hereunder. 
6. LIENS: Supplier guarantees that no lien, encumbrance or security interest will be filed by Supplier or anyone acting on behalf of, or claiming under or through Supplier, against Buyer, Buyer’s property, or the Materials furnished under this Contract. 
7. REJECTION AND REVOCATION OF ACCEPTANCE: Buyer shall not be bound to reimburse Supplier for any Materials that, in Buyer’s judgment, fail to conform to Supplier’s obligations under the Contract. Buyer has the right, before payment or acceptance of Materials under this Contract, to inspect the Materials at any reasonable place and time and in any reasonable manner. Neither the inspection, testing, payment or auditing of any Materials, nor the failure to do so, before delivery to Buyer constitute acceptance of any Materials, or relieve Supplier from exclusive responsibility of furnishing Materials in strict conformance with Buyer’s specification and instructions. If, in Buyer’s judgment, the Materials fail in any respect to conform to the Contract, Buyer may (a) reject the whole; (b) accept the whole; or (c) accept any commercial unit or units and reject the rest. Supplier agrees that any notification of nonconformity by Buyer, in whatever form, suffices to inform the Supplier that the transaction is claimed to involve a breach, and that Supplier will be responsible for any losses resulting from the nonconformity. In an appropriate case, Buyer may revoke its acceptance of Materials. Supplier agrees that Buyer’s acceptance of the Materials is reasonably induced by the Supplier’s assurances of their quality and conformity to the terms of the Contract. 
8. AUDITS AND INSPECTIONS: Buyer has the right to examine and audit, during normal business hours and upon reasonable notice, any and all records, data, invoices and documents that may contain information relating to Supplier’s obligations under this Contract. Such records will be kept by Supplier for a period of at least four (4) years after the expiration, cancellation or termination of this Contract, or for such longer periods as may be required by law. In addition, Buyer may inspect or test at any reasonable time and place all Materials prior to delivery. Supplier agrees to provide reasonable assistance for such audits, inspections, and tests. 
9. TAXES: Supplier will bear and pay all applicable taxes of the United States or any state or any foreign government including political subdivisions of any of them, which are based on or measured by net income, gross income or gross receipts including any withholding taxes levied against Supplier for the privilege of doing business in a jurisdiction. If Supplier is required by law to collect sales and use tax (including any gross receipts tax imposed similar to a sales and use tax) from Buyer on behalf of any taxing jurisdiction, Supplier will provide to Buyer invoices which separately state and clearly indicate the amount of tax and Buyer will remit any such tax to Supplier. Supplier will have the responsibility of complying with all applicable foreign, national, state or local laws regarding value added tax and sales and use tax or substitutes therefor including registration, collection of taxes and the filing of returns where applicable. Notwithstanding whether Supplier must collect sales and use tax from Buyer, Supplier will state on every invoice the taxing jurisdiction (e.g. country, state and local jurisdiction) in which Materials were provided. If applicable, in lieu of payment for any sales and use tax, Supplier will accept a properly executed exemption or direct pay certificate from Buyer. The Page 2 of 3 Services determination of whether an exemption or direct pay certificate will be submitted to Supplier in lieu of payment for any sales and use tax will be made by Buyer on a location by location basis. With the exception of sales and use tax as described above, all other taxes, however denominated or measured, imposed upon the Supplier, or the price or compensation under this Contract, or upon the Materials provided hereunder, will be the responsibility and liability of Supplier. 
10. CONFIDENTIALITY: During the term of this Contract and for five years after its cancellation, termination or expiration, Supplier shall not make use of Buyer’s Confidential Information (as hereinafter defined) for purposes other than the fulfillment of the obligations under this Contract, or disclose to any person or entity, other than those of its employees who have a need to know, any Confidential Information, whether written or oral, which the Supplier obtains from Buyer or otherwise discovers in the performance of this Contract. “Confidential Information,” as used in this Contract, will mean all information relating to Buyer’s business which is not generally available to the public. Confidential Information includes information that Supplier possesses that predates this Contract. The foregoing provisions of this paragraph shall not apply to any information that is: (a) rightfully known to Supplier prior to disclosure by Buyer; or (b) rightfully obtained by Supplier from any third party; or (c) made available by Buyer to the public without restrictions; or (d) disclosed by Supplier with prior written permission of Buyer; or (e) independently developed or learned by Supplier through legitimate means; or (f) disclosed by Buyer to a third party without a duty of confidentiality on the third party; or (g) disclosed pursuant to any applicable laws, regulations, or order of a court of competent jurisdiction. Supplier will provide reasonable prior written notice to Buyer if it is required to disclose any of Buyer’s Confidential Information under operation of law. Buyer expressly reserves the right to disclose any of the terms of this Contract, including but not limited to pricing, to third parties. 
11. LIMITATION ON USE OF PAYMENT: Supplier shall not offer or use, directly or indirectly, any money, property or anything of value received by Supplier under or pursuant to this Contract to influence improperly or unlawfully any decision, judgment, action or inaction of: any official, employee or representative of any government or agency or instrumentality thereof, or of any government owned or partially government owned entity, or any other person or entity, in connection with or relating to the subject matter of this Contract or any supplement or amendment hereto. No payment shall be made nor shall any transaction be entered into in connection with this Contract that is illegal, improper or intended to unduly or improperly influence any third party, including without limitation, by means of extortion, kickback or bribery. If Supplier breaches the terms of this provision, Buyer may immediately terminate this Contract without any liability. 
12. INTELLECTUAL PROPERTY: In the event the Contract relates to consulting services, the Supplier shall be considered a consultant and every work or idea created or acquired by or on behalf of the Supplier for Buyer (past and future) shall be considered a “work made for hire” on behalf of the Buyer. It is the intent of the parties that Buyer shall have unrestricted ownership in and to all such works and to any derivative works, without further compensation of any kind to the Supplier. To the extent that the law would fail to automatically vest in Buyer the full unrestricted ownership of all such works under “work for hire” treatment or similar concepts, the Supplier hereby assigns to Buyer the copyright and any and all other rights in and to every such work including any derivatives, and the Supplier waives any claim of moral right that it may have in or in connection with such work. Supplier may not use Buyer’s name and/or logo in any manner, other than as may be identified in this Contract, without first obtaining written permission from Buyer. 
13. INDEMNIFICATION: Supplier will indemnify, defend, and hold harmless Buyer, its directors, officers, employees, agents, representatives, successors, assigns, and customers (“Indemnitees”) from and against all liabilities, expenses, suits, claims, actions, demands, judgments, settlements, costs, losses, fines and penalties, including but not limited to attorney fees, costs and expenses of litigation (“Claims”), that arise out of or are related to: (i) the Materials, defective Materials or their manufacture, delivery, use or misuse; (ii) the performance of this Contract; or (iii) breach of any of the provisions of this Contract, whether Claims are caused in whole or in part by any negligence or any act or omission of Supplier, its directors, officers, employees, subcontractors, agents, representatives, successors, or assigns, and regardless of whether or not such negligence or acts or omissions were caused in part by the Indemnitees. Supplier hereby expressly agrees to waive any provision of any workers’ compensation act, disability or other employee benefits laws, or any similar laws granting Supplier rights and immunities as an employer, and expressly agrees to indemnify, defend, and hold harmless the Indemnitees against all Claims brought by the workers, servants, agents, or employees of Supplier encompassed by this Indemnification paragraph 14. Among other such laws, Supplier expressly waives application of Section 303(b) of the Pennsylvania Workers’ Compensation Act, and Section 35, Article II of the Ohio Constitution and Ohio Revised Code Section 4123.74, as each may be amended or revised from time to time. 
14. INSURANCE: Supplier agrees: (i) to maintain in full force and effect casualty, property, and other lines of insurance of the types, on the terms and in the amounts commensurate with its business and risks associated therewith (“Insurance”) and to comply with applicable workers compensation insurance laws regarding insurance or qualification as a self-insurer; (ii) to the extent permitted by law, to waive rights of subrogation and contribution against Buyer, including Buyer as an additional insured, under policies of Insurance; (iii) to ensure that Buyer is made an additional insured on policies of Insurance under terms of coverage customary to the risk of loss to which Buyer is exposed and that the limits of Insurance to which Buyer is entitled as an additional insured are no less than the amount of total limits of Insurance applicable to Supplier under all of the policies of Insurance; (iv) to ensure that the policies of Insurance are stated to be specifically primary to any of Buyer’s insurance policies, which policies shall be, in all respects, excess to Supplier’s policies of Insurance; (v) to be solely responsible for any deductibles, self-insured retentions, or other form of self-insurance under the policies of Insurance; (vi) upon Buyer’s request, to timely provide written certification, reasonably acceptable to Buyer, certifying the material terms of the policies of Insurance.
15. FORCE MAJEURE: Neither party will be in default for any delay or failure to perform its obligations under this Contract if caused by an extraordinary, unforeseen supervening circumstance not within the contemplation of the parties at the time of contracting and beyond the reasonable control of the party affected. The parties agree that there is no agreed source of supply for Supplier to fulfill its obligations under this Contract. The party affected by an event under this paragraph shall furnish prompt written notice of any delays or non-performances (including its anticipated duration) after becoming aware that it has occurred or likely will occur. If Supplier is unable to perform for any reason, Buyer may obtain the Services and purchase the Goods from other sources and reduce its obligations owing to Supplier accordingly without liability to Supplier. Within three business days after written request by the other party, the non-performing party will provide adequate assurances that the non-performance will not exceed 30 days. If the non-performing party does not provide those assurances, or if the non-performance exceeds 30 days, the other party may terminate the Contract by notice given to the non-performing party before performance resumes. 
16. INDEPENDENT CONTRACTOR/SUBCONTRACTS: Supplier is and will remain an independent Supplier of Buyer. No employee, agent, or representative of Supplier or its subcontractors will be deemed to be an employee of Buyer. Supplier must obtain Buyer’s written permission before subcontracting any portion of this Contract. Except for the insurance requirements in this Contract, all subcontracts and orders thereunder will require that the subcontractor or materialman be bound by and subject to the terms and conditions of the Contract. No subcontract or order will relieve Supplier from its obligations to Buyer, including, but not limited to Supplier’s insurance and indemnification obligations. No subcontract or order will bind Buyer. 
17. CHANGES: This Contract may not be modified except by a writing signed by the parties. The Supplier’s compensation shall not exceed the maximum set forth in the Purchase Order without a writing expressly authorizing the increase signed by Buyer. Supplier agrees it shall have no right to seek additional sums based on quantum meruit, promissory estoppel, or any other theory of law, regardless of the work it performs related to this Contract. 
18. MERGER AND MODIFICATION: This Contract is intended to be the complete, exclusive, and fully integrated statement of the parties’ agreement regarding the Materials. As such, it is the sole repository of the parties’ agreement, and they are not bound by any other agreements, promises, or representations of whatsoever kind or nature. The parties also intend that this complete, exclusive and fully integrated statement of their agreement may not be supplemented or explained (interpreted) by any evidence of trade usage or course of dealing. This Contract may not be modified except by a writing signed by the parties. Regardless of the work performed by Supplier, the Supplier’s compensation shall not exceed the maximum set forth in the Purchase Order without a writing expressly authorizing the increase signed by Buyer. 
19. ANTI-WAIVER: No term or provision of this Contract shall be deemed waived, and no breach excused, unless such waiver or consent is in writing and signed by the party claimed to have provided such waiver or consent. No waiver of any right shall constitute a waiver of any other right, whether of a similar nature or otherwise. Page 3 of 3 Services 21. SURVIVAL: Notwithstanding the expiration, termination, or cancellation of this Contract, it is agreed that those rights and obligations which by their nature and context are intended to survive such expiration or termination will survive beyond such expiration, termination, or cancellation. 
20. ASSIGNMENT: Neither this Contract, nor Supplier’s rights and obligations hereunder, are assignable by Supplier without the prior written consent of Buyer. No such consent or assignment will release Supplier or alter Supplier’s liability to perform all of its obligations under this Contract. Any attempted assignment without the prior written consent of Buyer will be null and void. 
21. NO VIOLATION OF LAW: Supplier agrees to comply with all pertinent federal, state, municipal and local laws, regulations, ordinances and codes of any governmental authority having jurisdiction. Unless this Contract is otherwise exempted by law, Supplier will comply with Executive Order 11246, as amended by Executive Order 11375 (Equal Employment Opportunity) the Rehabilitation Action of 1973, the Vietnam Era Veteran’s Readjustment Assistance Act of 1974 and the Americans with Disabilities Act, as they have been or may be amended from time to time, and regulations implementing such statutes; and any similar state and local laws and ordinances and the regulations implementing such statutes. Supplier warrants that the Goods and Services delivered hereunder were produced at facilities complying with all applicable provisions of the Occupational Safety and Health Act and applicable regulations under that Act. Supplier further warrants that it will comply, where applicable, and without limitation, with all orders, standards, and regulations of the pertinent governmental administrations. Supplier and subcontractor shall abide by the requirements of 41 CFR §§ 60-1.4(a), 60-300.5(a) and 60-741.5(a). These regulations prohibit discrimination against qualified individuals based on their status as protected veterans or individuals with disabilities, and prohibit discrimination against all individuals based on their race, color, religion, sex, or national origin. Moreover, these regulations require that covered prime contractors and subcontractors take affirmative action to employ and advance in employment individuals without regard to race, color, religion, sex, national origin, protected veteran status or disability. 
22. CHOICE OF LAW AND CHOICE OF FORUM: Any and all claims or matters of dispute between the parties to this Contract, whether arising from the Contract itself or arising from alleged extra-contractual facts or incidents, including, without limitation, fraud, misrepresentation, negligence or any other alleged tort or any breach of the Contract, shall be resolved, governed by, construed, and enforced in accordance with the laws of Ohio, regardless of the legal theory upon which such matters are asserted, including Ohio’s statutes of limitations but not including its choice of laws rules. The application of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (“CISG”) is hereby expressly excluded. Any and all claims or matters of dispute referenced in this paragraph shall be resolved in a court of competent jurisdiction in Columbus, Ohio, which courts shall have exclusive jurisdiction of all such disputes. Supplier waives any and all objections that it might otherwise have as to personal jurisdiction or venue in such courts.

CONDITIONS OF SALE OF PRODUCT

1. The price of the Product is set forth on the front page of this Contract.  Unless otherwise provided in this Contract, Buyer shall pay all taxes, excises, fees or charges with respect to the sale and transportation of all Product shipped to Buyer.  If this Contract provides for multiple future deliveries, Seller reserves the right to effect a general price increase or change the payment or transportation terms as of the first day of any calendar quarter by written notice to Buyer, dispatched at least fifteen days prior to the first day of that quarter.  If Buyer fails to object in writing before the first day of that quarter, the proposed price revision shall become effective.  If Buyer raises objection, Seller shall within fifteen days advise Buyer whether Seller will continue to supply at the price in effect at the time of the notice of increase or cancel the Contract, without penalty, but subject to the price protection set forth below.  Seller may at any time without notice decrease the price, and if Seller puts into effect a general price decrease for the Product, shipments made while such reduced price remains in effect will be charged at the lower price.  In the event of a price increase, Buyer will receive price protection on volume of one normal month’s business (based on an average month calculated from the previous six-month period) for the month during which a price increase becomes effective and for any intervening month between the date of the increase and the beginning of the month during which the price increase becomes effective.  If less than six months shipping history exists, then the price protection volume will be based on the monthly rate of the Contract Term.  Shipment of price protected Product must be made prior to the end of the price protection period.
2. Unless otherwise specified and agreed by Seller, all Product purchased pursuant to this Agreement shall be delivered to Buyer FCA (Incoterms 2010) Seller’s plant or warehouse or such other location as Seller may determine.  Unless otherwise specified and agreed by Seller, title, liability for and risk of loss to such Product shall pass to Buyer when Product is placed in the hands of the carrier, and Buyer assumes all responsibility for shortages, losses, delays or damages in transit thereafter.  Seller will arrange for shipment to Buyer in accordance with Buyer’s shipping instructions.  If Buyer has not provided shipping instructions, Seller will arrange for shipment to Buyer in such manner as Seller selects, consistent with Seller’s ability to schedule manufacturing and shipment.  When shipment is made in bulk, certified weights and official sample at point of shipment shall govern.  Product shall be shipped by Seller in accordance with Seller’s standard shipping practices at Seller’s place of shipment.  Buyer shall pay the costs of any specialized packing, labeling, stacking or crating requested by Buyer, as may be required by law or if the Product requires specialized packaging.  Seller’s current price list for certain specialized items, referred to as “Warehouse Costs,” is available on Seller’s website or upon request.  In the event Seller is required to pay fees, demurrage, or costs with respect to the shipping of the Product, Buyer hereby agrees to pay all such fees, demurrage, and other costs, including any subsequent undercharge claims, and to indemnify and hold Seller harmless from any claims for payment of any such fees, demurrage, or other costs unless caused by Seller’s negligence or breach of this Agreement.
3. If this Contract contemplates multiple deliveries over the Term, then, unless otherwise specified, Product will be delivered ratably in shipment quantities determined by Seller.  Buyer agrees that should the Term of this Agreement expire, for any reason, without Buyer having accepted delivery of the full quantity of Product specified in this Agreement, Seller shall notify Buyer of Buyer’s failure to purchase such Product in the required quantities and shall give Buyer thirty (30) days to respond to Seller directing Seller where to ship such Product with an invoice to be sent to Buyer.  Should Buyer refuse such delivery or fail to respond to Seller within such thirty (30) day period, Seller shall have the right to destroy or otherwise dispose of such Product and Buyer shall pay for such Product, as well as for the destruction costs and storage costs incurred by Seller beyond the Term of this Agreement and any other related costs net of any amounts actually received by Seller if such Product is sold to another customer if permissible.  Buyer shall also be responsible for materials produced or purchased by Seller uniquely for the production of the Product for Buyer including, but not limited to, packaging materials.
4. Buyer (or Buyer’s freight forwarder, if one) shall inspect Product sold hereunder immediately upon receipt of the same at Buyer’s or Buyer’s freight forwarder’s facility.  UNLESS WRITTEN NOTICE OF REJECTION, SPECIFYING THE GROUNDS THEREFOR, IS RECEIVED BY SELLER WITHIN TEN (10) DAYS FROM THE DATE OF RECEIPT OF PRODUCT BY BUYER OR BUYER’S FREIGHT FORWARDER, SUCH PRODUCT SHALL AUTOMATICALLY BE DEEMED ACCEPTED.  Product, once accepted, may not be returned without prior written approval by Seller and, if Seller provides such approval Buyer agrees to return Product shipped only in its original packaging and to pay a restocking charge of 25% of the invoice price for the returned Product.  ANY CLAIM FOR DAMAGES AS A RESULT OF THE RECEIPT OF DEFECTIVE OR OTHERWISE NON-CONFORMING PRODUCT UNDER THIS AGREEMENT MUST BE MADE BY BUYER THROUGH WRITTEN NOTICE TO SELLER WITHIN TEN (10) DAYS FOLLOWING RECEIPT OF THE PRODUCT BY BUYER OR BUYER’S FREIGHT FORWARDER, DESCRIBING THE SPECIFIC DEFECT OR CLAIM ALLEGED.  FAILURE TO PROVIDE SUCH WRITTEN NOTICE WITHIN THIS TIME PERIOD SHALL BE DEEMED A WAIVER AND RELEASE OF ANY SUCH CLAIM OR RIGHT OF RECOVERY BY BUYER WITH RESPECT TO ANY SUCH DEFECTIVE OR NON-CONFORMING PRODUCT.  SELLER’S LIABILITY FOR ANY AND ALL DAMAGES, ACTIONS OR CLAIMS AS A RESULT OF RECEIPT BY BUYER OF DEFECTIVE OR OTHERWISE NON-CONFORMING PRODUCT, REGARDLESS OF THE NATURE OF SUCH CLAIMS, SHALL IN NO EVENT EXCEED THE PURCHASE PRICE OF THE PARTICULAR SHIPMENT WITH RESPECT TO WHICH A CLAIM IS MADE.  SELLER SHALL NOT BE LIABLE FOR LOST PROFITS OR FOR INCIDENTAL, EXEMPLARY, PUNITIVE, SPECIAL OR CONSEQUENTIAL DAMAGES.
5. Seller warrants title and that all Product sold hereunder at the time of shipment shall conform to Seller’s standard specifications in effect on the date of shipment or to the attached specifications, if any.  If the Product is intended for human consumption, Seller warrants that the Product, as of the date of shipment, shall be wholesome and otherwise fit for human consumption and not in violation of any State or Federal laws or regulations, and is not adulterated or misbranded within the meaning of the federal Food, Drug and Cosmetic Act, nor is it Product which may not, under the provisions of that Act, be introduced into interstate commerce.  SELLER MAKES NO OTHER WARRANTY, EITHER EXPRESS OR IMPLIED, WITH RESPECT TO THE PRODUCT DESCRIBED HEREIN, AND EXPRESSLY DISCLAIMS ALL WARRANTIES OF MERCHANTABILITY OR FITNESS FOR ANY PARTICULAR PURPOSE.  SELLER SHALL NOT BE LIABLE FOR ANY LOSS OR DAMAGE DIRECTLY OR INDIRECTLY ARISING FROM BUYER’S PURCHASE OR USE OF SUCH PRODUCT OR FOR ANY CONSEQUENTIAL OR INCIDENTAL DAMAGES ARISING THEREFROM.  SELLER’S TOTAL LIABILITY TO BUYER FOR ANY BREACH OF THIS LIMITED WARRANTY, OR FOR ANY CLAIM THAT THE PRODUCT DELIVERED HEREUNDER WAS DEFECTIVE OR NON-CONFORMING, SHALL BE LIMITED TO THE INVOICE PRICE OF ANY GOODS SHOWN TO BE DEFECTIVE, NON-CONFORMING, OR IN VIOLATION OF THE LIMITED WARRANTY PROVIDED HEREIN.
6. Waiver by either party of any default of the other shall not operate to excuse the defaulting party from further compliance with this Contract.  If Buyer fails to make any payment under this Contract when due, Seller, in addition to other legal remedies, shall have the right to, in its discretion, withhold further shipments, require immediate cash payments for past and future shipments or require other security satisfactory to Seller before further deliveries shall be made, or to terminate this Contract.
7. Seller warrants that the Product to be delivered hereunder does not infringe the claims of any United States patent covering the Product itself; however, this warranty does not include charges of infringement arising by reason of the Buyer’s conversion of the Product to another form, or its use in combination with other material, or its use in the operation of any process.  In the event any suit or legal proceeding is brought against Buyer based on a claim that the Product furnished hereunder in itself constitutes an infringement of any United States patent, the Seller shall defend at its own expense that portion of any suit or legal proceeding relating to said claim and will pay any damages or costs including attorney’s fees awarded on said claim against Buyer, provided Buyer gives Seller prompt written notice of such infringement claim and of the institution of such suit or proceeding and also gives Seller all necessary authority, information and reasonable assistance to enable Seller, at Seller’s option, to settle or defend the same as to said claim.  The foregoing states the parties’ entire agreement as to charges of infringement.
8. Should Seller’s supply of available Product or its ability to make delivery be limited by any factor whatsoever beyond the reasonable control of itself or its affiliated companies, including, but not limited to, labor difficulties, fires, action of the elements, accidents, failure or delay occasioned by carriers, governmental action, whether valid or not, or in the event of inability to obtain on terms deemed by Seller to be practicable any raw material (including energy source), etc., Seller will allocate its supply, available for sale to its customers, on a fair and equitable basis selected by the Seller.  Seller shall not be obligated to make up deficiencies in deliveries hereunder due to any such cause.  Labor difficulties, fires, action of the elements, accidents, failure or delay occasioned by carriers, governmental action, whether valid or not, or other causes beyond the reasonable control of Buyer which prevent Buyer from receiving and/or using Product covered by this contract shall operate to suspend deliveries during the period required to remove such cause.  In the event Seller is unable to supply Product to Buyer due to an event of force majeure, Buyer may purchase Product from a third-party supplier for the period of time that such event of force majeure is in effect.
9. Should Seller elect to discontinue, curtail or limit the production or sale of Product due to the application of any governmental statute, regulation or order including but not limited to price controls, transportation, energy controls, pollution control, or product safety which, in Seller’s judgment, will render the production or marketing of the Product economically, technologically or commercially infeasible, Seller may terminate this Contract upon thirty days prior written notice to Buyer.
10. Each delivery of Product shall constitute a separate sale with the same effect as though made under a separate contract covering the amount thereof.  Any delay or default by Seller with respect to any delivery shall not affect Buyer’s obligation to order, accept, and pay for future deliveries.
11. Whether this agreement refers to manufactured items or to work, Seller warrants and agrees that it has complied, and will comply with (1) Fair Labor Standards Act as amended, and (2) Social Security and Workmen’s Compensation Laws as amended, if work is done on Buyer’s premises, and (3) all other applicable laws, codes, regulations, rules and orders.
12. Neither party may assign this Contract without the express written consent of the other party; provided, however, that either part may assign this Contract to an affiliated company without restriction.
13. Unless otherwise specified, this Contract shall be governed by the laws of the State of Ohio.
14. Any and all claims or matters of dispute referenced in this paragraph shall be resolved in a court of competent jurisdiction in Columbus, Ohio, which courts shall have exclusive jurisdiction of all such disputes. Supplier waives any and all objections that it might otherwise have as to personal jurisdiction or venue in such courts.
15. All information provided by Seller hereunder, including, but not limited to, the terms and conditions of this Agreement, must be held in confidence by Buyer.  This obligation shall survive the termination or expiration of this Agreement.
16. Whenever possible, each provision of this Agreement and any invoices or subsequent written contracts executed pursuant to this Agreement shall be interpreted in such a manner as to be effective and valid under applicable law, but if any provision of this Agreement or any invoice or contract related hereto shall be prohibited by or invalid under such law, such provisions shall be ineffective to the extent of such prohibition or invalidity, without invalidating the remainder of such provision or the remaining provisions of this Agreement or any invoice or contract related hereto.  Any failure by Seller to exercise any right or remedy hereunder shall not be construed as a waiver of the exercise of that right or any other right at any subsequent time prior to payment of all amounts due Seller.
17. This Agreement, together with any invoices issued hereunder and any other written contracts executed pursuant to this Agreement, incorporates all the understandings of the parties with respect to the matters contained herein and supersedes all prior agreements, negotiations or communications, whether oral, written, or implied concerning the subject matter of this Agreement.  In the event of any discrepancy between this Agreement and any invoice or other agreement between the parties, the terms of this Agreement shall control.

 

CONDITIONS OF SALE OF SERVICE

 

1. The price for the Services and any packaging or other materials provided by Seller is set forth on the front page of this Contract.  Unless otherwise provided in this Contract, Buyer shall pay all taxes (excluding taxes on income), excises, fees or charges with respect to the provision of the Services, sale of any materials supplied by Seller and transportation of all Products to Buyer.  If this Contract provides for multiple future deliveries, Seller reserves the right to effect a general price increase or change the payment or transportation terms as of the first day of any calendar quarter by written notice to Buyer, dispatched at least fifteen days prior to the first day of that quarter.  If Buyer fails to object in writing before the first day of that quarter, the proposed price revision shall become effective.  If Buyer raises objection, Seller shall within fifteen days advise Buyer whether Seller will continue to supply at the price in effect at the time of the notice of increase or cancel the Contract, without penalty, but subject to the price protection set forth below.  Seller may at any time without notice decrease the price, and if Seller puts into effect a general price decrease for the Services, shipments made while such reduced price remains in effect will be charged at the lower price.  In the event of a price increase, Buyer will receive price protection on volume of one normal month’s business (based on an average month calculated from the previous six-month period) for the month during which a price increase becomes effective and for any intervening month between the date of the increase and the beginning of the month during which the price increase becomes effective.  If less than six months shipping history exists, then the price protection volume will be based on the monthly rate of the Contract Term.  Provision of price protected Services must be made prior to the end of the price protection period.
2. Risk of loss to Product and packaging materials supplied by Buyer to Seller for provision of Services hereunder shall pass to Seller when the Product or materials are received by Seller.  Unless otherwise specified and agreed by Seller, all finished Product packaged pursuant to this Agreement shall be delivered to Buyer FCA (Incoterms 2010) Seller’s plant or warehouse or such other location as Seller may determine.  Unless otherwise specified and agreed by Seller, liability for and risk of loss to such Product and packaging materials shall pass back to Buyer when Product is placed in the hands of the carrier, and Buyer assumes all responsibility for shortages, losses, delays or damages in transit thereafter.  Seller will arrange for shipment to Buyer in accordance with Buyer’s shipping instructions.  If Buyer has not provided shipping instructions, Seller will arrange for shipment to Buyer in such manner as Seller selects, consistent with Seller’s ability to schedule processing and shipment.  When shipment is made in bulk, certified weights and official sample at point of shipment shall govern.  Finished packaged Product shall be shipped by Seller in accordance with Seller’s standard shipping practices at Seller’s place of shipment.  Buyer shall pay the costs of any specialized packing, crating, freight express or cartage requested by Buyer, as may be required by law or if the Product requires specialized packaging.  Seller’s current price list for certain specialized items, referred to as “Warehouse Costs,” is available on Seller’s website or upon request.  In the event Seller is required to pay fees, demurrage, or costs with respect to the shipping of the Product, Buyer hereby agrees to pay all such fees, demurrage, and other costs, including any subsequent undercharge claims, and to indemnify and hold Seller harmless from any claims for payment of any such fees, demurrage, or other costs unless caused by Seller’s negligence or breach of this Agreement.
3. If this Contract contemplates multiple deliveries over the Term, then, unless otherwise specified, Product will be delivered ratably in shipment quantities determined by Seller.  Buyer agrees that should the Term of this Agreement expire, for any reason, without Buyer having accepted delivery of the full quantity of finished packaged Product specified in this Agreement, Seller shall notify Buyer of Buyer’s failure to purchase the Services in the required quantities and shall give Buyer thirty (30) days to respond to Seller directing Seller where to ship any unpackaged Product with an invoice to be sent to Buyer.  Should Buyer refuse such delivery or fail to respond to Seller within such thirty (30) day period, Seller shall have the right to destroy or otherwise dispose of such Product, as well as for the destruction costs and storage costs incurred by Seller beyond the Term of this Agreement and any other related costs net of any amounts actually received by Seller if such Product is sold to another customer if permissible.  Buyer shall also be responsible for materials produced or purchased by Seller uniquely for the provision of the Services for Buyer including, but not limited to, packaging materials.
4. Buyer (or Buyer’s freight forwarder, if one) shall inspect packaged Product delivered hereunder immediately upon receipt of the same at Buyer’s or Buyer’s freight forwarder’s facility.  UNLESS WRITTEN NOTICE OF REJECTION, SPECIFYING THE GROUNDS THEREFOR, IS RECEIVED BY SELLER WITHIN TEN (10) DAYS FROM THE DATE OF RECEIPT OF PACKAGED PRODUCT BY BUYER OR BUYER’S FREIGHT FORWARDER, SUCH PACKAGED PRODUCT SHALL AUTOMATICALLY BE DEEMED ACCEPTED.  ANY CLAIM FOR DAMAGES AS A RESULT OF THE RECEIPT OF DEFECTIVE OR OTHERWISE NON-CONFORMING PACKAGED PRODUCT UNDER THIS AGREEMENT MUST BE MADE BY BUYER THROUGH WRITTEN NOTICE TO SELLER WITHIN TEN (10) DAYS FOLLOWING RECEIPT OF THE PACKAGED PRODUCT BY BUYER OR BUYER’S FREIGHT FORWARDER, DESCRIBING THE SPECIFIC DEFECT OR CLAIM ALLEGED.  FAILURE TO PROVIDE SUCH WRITTEN NOTICE WITHIN THIS TIME PERIOD SHALL BE DEEMED A WAIVER AND RELEASE OF ANY SUCH CLAIM OR RIGHT OF RECOVERY BY BUYER WITH RESPECT TO ANY SUCH DEFECTIVE OR NON-CONFORMING PACKAGED PRODUCT.  SELLER’S LIABILITY FOR ANY AND ALL DAMAGES, ACTIONS OR CLAIMS AS A RESULT OF RECEIPT BY BUYER OF DEFECTIVE OR OTHERWISE NON-CONFORMING PACKAGED PRODUCT, REGARDLESS OF THE NATURE OF SUCH CLAIMS, SHALL IN NO EVENT EXCEED THE PURCHASE PRICE OF THE SERVICES PROVIDED WITH RESPECT TO THE PARTICULAR SHIPMENT WITH RESPECT TO WHICH A CLAIM IS MADE.  SELLER SHALL NOT BE LIABLE FOR LOST PROFITS OR FOR INCIDENTAL, EXEMPLARY, PUNITIVE, SPECIAL OR CONSEQUENTIAL DAMAGES.
5. Seller warrants that all Services performed hereunder shall conform to Seller’s standard specifications in effect on the date the Services are performed or to the attached specifications, if any.  SELLER MAKES NO OTHER WARRANTY, EITHER EXPRESS OR IMPLIED, WITH RESPECT TO THE SERVICES DESCRIBED HEREIN, AND EXPRESSLY DISCLAIMS ALL WARRANTIES OF MERCHANTABILITY OR FITNESS FOR ANY PARTICULAR PURPOSE.  SELLER SHALL NOT BE LIABLE FOR ANY LOSS OR DAMAGE DIRECTLY OR INDIRECTLY ARISING FROM BUYER’S PURCHASE OR USE OF SUCH SERVICES OR FOR ANY CONSEQUENTIAL OR INCIDENTAL DAMAGES ARISING THEREFROM.  SELLER’S TOTAL LIABILITY TO BUYER FOR ANY BREACH OF THIS LIMITED WARRANTY, OR FOR ANY CLAIM THAT THE SERVICES DELIVERED HEREUNDER WERE DEFECTIVE OR NON-CONFORMING, SHALL BE LIMITED TO THE INVOICE PRICE OF ANY SERVICES SHOWN TO BE DEFECTIVE, NON-CONFORMING, OR IN VIOLATION OF THE LIMITED WARRANTY PROVIDED HEREIN.
6. Waiver by either party of any default of the other shall not operate to excuse the defaulting party from further compliance with this Contract.  If Buyer fails to make any payment under this Contract when due, Seller, in addition to other legal remedies, shall have the right to, in its discretion, withhold further shipments, require immediate cash payments for past and future shipments or require other security satisfactory to Seller before further deliveries shall be made, or to terminate this Contract.
7. Seller warrants that the Services to be delivered hereunder do not infringe the claims of any United States patent covering the Services themselves; however, this warranty does not include charges of infringement arising by reason of the Buyer’s conversion of the Product to another form, or its use in combination with other material, or its use in the operation of any process.  In the event any suit or legal proceeding is brought against Buyer based on a claim that the Services furnished hereunder in themselves constitute an infringement of any United States patent, the Seller shall defend at its own expense that portion of any suit or legal proceeding relating to said claim and will pay any damages or costs including attorney’s fees awarded on said claim against Buyer, provided Buyer gives Seller prompt written notice of such infringement claim and of the institution of such suit or proceeding and also gives Seller all necessary authority, information and reasonable assistance to enable Seller, at Seller’s option, to settle or defend the same as to said claim.  The foregoing states the parties’ entire agreement as to charges of infringement.
8. Should Seller’s supply of Services or its ability to make delivery be limited by any factor whatsoever beyond the reasonable control of Seller or its affiliated companies, including, but not limited to, labor difficulties, fires, action of the elements, accidents, failure or delay occasioned by carriers, governmental action, whether valid or not, or in the event of inability to obtain on terms deemed by Seller to be practicable any raw material (including energy source), etc., Seller will allocate its supply, available for sale to its customers, on a fair and equitable basis selected by the Seller.  Seller shall not be obligated to make up deficiencies in deliveries hereunder due to any such cause.  Labor difficulties, fires, action of the elements, accidents, failure or delay occasioned by carriers, governmental action, whether valid or not, or other causes beyond the reasonable control of Buyer which prevent Buyer from receiving and/or using Product covered by this contract shall operate to suspend deliveries during the period required to remove such cause.  In the event Seller is unable to supply Services to Buyer due to an event of force majeure, Buyer may purchase Services from a third-party supplier for the period of time that such event of force majeure is in effect.
9. Should Seller elect to discontinue, curtail or limit the provision of Services due to the application of any governmental statute, regulation or order including but not limited to price controls, transportation, energy controls, pollution control, or product safety which, in Seller’s judgment, will render the production or marketing of the Product economically, technologically or commercially infeasible, Seller may terminate this Contract upon thirty days prior written notice to Buyer.
10. Each provision of Services shall constitute a separate sale with the same effect as though made under a separate contract covering the amount thereof.  Any delay or default by Seller with respect to any delivery shall not affect Buyer’s obligation to order, accept, and pay for future deliveries.
11. Seller warrants and agrees that it has complied, and will comply with (1) Fair Labor Standards Act as amended, and (2) Social Security and Workmen’s Compensation Laws as amended, and (3) all other applicable laws, codes, regulations, rules and orders.
12. Neither party may assign this Contract without the express written consent of the other party; provided, however, that either part may assign this Contract to an affiliated company without restriction.
13. Unless otherwise specified, this Contract shall be governed by the laws of the State of Ohio.
14. Any and all claims or matters of dispute referenced in this paragraph shall be resolved in a court of competent jurisdiction in Columbus, Ohio, which courts shall have exclusive jurisdiction of all such disputes. Supplier waives any and all objections that it might otherwise have as to personal jurisdiction or venue in such courts.
15. All information provided by Seller hereunder, including, but not limited to, the terms and conditions of this Agreement, must be held in confidence by Buyer.  This obligation shall survive the termination or expiration of this Agreement.
16. Whenever possible, each provision of this Agreement and any invoices or subsequent written contracts executed pursuant to this Agreement shall be interpreted in such a manner as to be effective and valid under applicable law, but if any provision of this Agreement or any invoice or contract related hereto shall be prohibited by or invalid under such law, such provisions shall be ineffective to the extent of such prohibition or invalidity, without invalidating the remainder of such provision or the remaining provisions of this Agreement or any invoice or contract related hereto.  Any failure by Seller to exercise any right or remedy hereunder shall not be construed as a waiver of the exercise of that right or any other right at any subsequent time prior to payment of all amounts due Seller.
17. This Agreement, together with any invoices issued hereunder and any other written contracts executed pursuant to this Agreement, incorporates all the understandings of the parties with respect to the matters contained herein and supersedes all prior agreements, negotiations or communications, whether oral, written, or implied concerning the subject matter of this Agreement.  In the event of any discrepancy between this Agreement and any invoice or other agreement between the parties, the terms of this Agreement shall control.

November 8, 2021